Der Tierärztliche Bezirksverband Oberbayern gibt sich nachfolgende Geschäftsordnung

Geschäftsordnung des Tierärztlichen Bezirksverbandes Oberbayern

Geschäftsstelle


§ 1

(1) Der Tierärztliche Bezirksverband Oberbayern unterhält zur Durchführung seiner Aufgaben eine Geschäftsstelle. Leiter(in) der Geschäftsstelle ist der(die) erste Vorsitzende des Tierärztlichen Bezirksverbandes Oberbayern.

(2) Der(Die) Vorsitzende kann nach Maßgabe des Haushaltsplanes das notwendige Personal einstellen.

(3) Der(Die) Vorsitzende kann zur Bearbeitung bestimmter Aufgabengebiete Mitglieder des Tierärztlichen Bezirksverbandes Oberbayern beauftragen.



§ 2

(1) Sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen werden, erfolgen Einstellung, Bezahlung, Urlaubsgewährung und Entlassung des Personals im Falle einer Vollanstellung nach den jeweils gültigen Bestimmungen des TV-L(Tarifvertrag für die Angestellten der Länder). Die Bestimmungen des TV-L können nach Einzelfallentscheidung auch für Teilzeitangestellte angewendet werden.

(2) Die Arbeitszeit der dort beschäftigten hauptamtlichen und nicht hauptamtlichen Mitarbeiter richtet sich nach der jeweiligen Regelung im öffentlichen Dienst, bzw. nach den Bedürfnissen des Tierärztlichen Bezirksverbandes Oberbayern.



§ 3

(1) Über die Einnahmen und Ausgaben ist Buch zu führen. Je nach Bedarf sind ein oder mehrere Konten einzurichten.

(2) Das Rechnungsergebnis des abgelaufenen Geschäftsjahres und der Voranschlag für das laufende Geschäftsjahr sind der Delegiertenversammlung zur Genehmigung vorzulegen.

(3) Die Kassenprüfung hat vor der Delegiertenversammlung durch zwei Mitglieder des Tierärztlichen Bezirksverbandes Oberbayern zu erfolgen. Über die Prüfung ist ein Bericht abzufassen, der der Delegiertenversammlung vorzulegen ist. Zum Ende der fünfjährigen Wahlperiode wird durch ein Steuerbüro ein Bericht über die Kassenprüfung der Jahresrechnung erstellt.

(4) Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben dürfen nur mit Genehmigung des Vorstandes geleistet werden. Der(Die) erste Vorsitzende ist ermächtigt, über einen Betrag bis zu 5% des Beitragsaufkommens eines Jahres ohne Genehmigung des Vorstandes zu verfügen.

(5) Nicht verpflichtende Verbindlichkeiten (verpflichtend sind z.B. Kosten für Wahlen, Kosten für Teilnahme am Deutschen Tierärztetag), die 5% des Beitragsaufkommens eines Jahres überschreiten, dürfen nur mit Zustimmung des Vorstands, solche, die mehr als 10.000 Euro im Jahr erfordern, nur mit Genehmigung der Delegiertenversammlung eingegangen werden.



Verfahrensvorschriften bei Delegiertenversammlungen


§ 4

Zutritt zu Delegiertenversammlungen haben alle Mitglieder der tierärztlichen Bezirksverbände, Vertreter des zuständigen Ministeriums, die Vertreter der zuständigen Sachgebiete der Regierung von Oberbayern, der Präsident(in) der Bayerischen Landestierärztekammer, dessen Vertreter und geladene Personen. Zum Wort berechtigt sind die Delegierten, die Vorstandsmitglieder, die Vertreter des zuständigen Ministeriums, die Vertreter der zuständigen Sachgebiete der Regierung von Oberbayern und der Präsident(in) der Bayerischen Landestierärztekammer und dessen Vertreter(in).



§ 5

(1) Der(Die) erste Vorsitzende leitet die Delegiertenversammlung, bei dessen(deren) Verhinderung der(die) zweite Vorsitzende. Sollte auch der(die) verhindert sein, so leitet der(die) mit den meisten Stimmen gewählte Beisitzer(in) die Delegiertenversammlung.

(2) Vor Eintritt in die Tagesordnung hat der(die) Vorsitzende die Beschlussfähigkeit festzustellen.

(3) Während der Neuwahl des Vorstandes übernimmt der(die) älteste anwesende Delegierte den Vorsitz. Wird er(sie) selbst als Kandidat nominiert, so übernimmt der(die) nächst älteste Delegierte den Vorsitz.



§ 5 a

Wahl des 1. und 2. Vorsitzenden und der Beisitzer des TBV OBB

(1) Der erste Vorsitzende wird in schriftlicher und geheimer Abstimmung, wenn dies ein Drittel der Delegierten fordert, von der Delegiertenversammlung aus den Reihen der wahlberechtigten Delegierten des Tierärztlichen Bezirksverbandes Oberbayern mit mehr als der Hälfte der abgegebenen Stimmen gewählt. Wird diese Mehrheit im ersten Wahlgang nicht erreicht, so erfolgt im zweiten Wahlgang eine Stichwahl unter den beiden Bewerbern mit der höchsten Stimmenzahl; bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. In gleicher Weise erfolgt die Wahl des zweiten Vorsitzenden. Gibt es für die Wahl des ersten oder zweiten Vorsitzenden keinen Gegenkandidaten, so ist eine Wahl per Akklamation möglich.

(2) Die drei primären und deren drei Vertreter aus der Mitte der Delegierten zu wählenden Beisitzer für den Vorstand des TBV OBB werden in einem gemeinsamen Wahlgang gewählt. Ihre Wahl erfolgt schriftlich und geheim. Einfache Mehrheit entscheidet, bei Stimmengleichheit das Los.



§ 6

(1) Anträge, die von der Delegiertenversammlung behandelt werden sollen, können von jedem ordentlichen Mitglied des Tierärztlichen Bezirksverbandes Oberbayern gestellt werden.

(2) Sie sind mit Begründung spätestens vier Wochen vor der Delegiertenversammlung schriftlich beim Tierärztlichen Bezirksverband Oberbayern zu stellen.



§ 7

Zu Gegenständen der Tagesordnung können von jedem Delegierten und Vorstandsmitglied Anträge gestellt werden.



§ 8

Wortmeldungen können schriftlich oder durch Handzeichen erfolgen. Der(Die) Vorsitzende erteilt das Wort in der Reihenfolge der Anmeldungen. Er(Sie) kann von dieser Regel im Einverständnis mit den vorgemerkten Rednern abweichen.



§ 9

(1) Außer der Reihe erhalten das Wort:

a) der(die) Berichterstatter(in),

b) die Vertreter des zuständigen Ministeriums

c) die Vertreter der zuständigen Sachgebiete der Regierung von Oberbayern

d) der(die) Präsident(in) der Bayerischen Landestierärztekammer oder dessen(deren) Vertreter(in)

e) wer zur Geschäftsordnung sprechen will, insbesondere, wer Vertagung oder Vorberatung durch einen Ausschuss oder Schluss der Rednerliste oder Schluss der Aussprache beantragen will,

f) wer Berichtigungen zu geben hat.


(2) Zu persönlichen Erklärungen wird das Wort erst nach Schluss der Aussprache erteilt. Der(Die) Redner(in) darf nur Angriffe, die in der Aussprache gegen ihn(Sie) persönlich geführt werden, zurückweisen oder eigene Erklärungen berichtigen, aber nicht zur Sache sprechen.



§ 10

Grundsätzlich sollen die Redner - mit Ausnahme der Berichterstatter - nicht länger als fünf Minuten sprechen. Mit Zustimmung der Mehrheit kann hiervon abgewichen werden. Auf Beschluss der Versammlung kann die Redezeit auch beschränkt werden.



§ 11

(1) Der(Die) Vorsitzende ist verpflichtet, für einen ruhigen, ungestörten Verlauf der Versammlung zu sorgen. Er(Sie) hat Zeichen des Beifalls oder der Missbilligung und jede sonstige Einmischung bei den nur als Zuhörer an der Versammlung Teilnehmenden zu untersagen.

(2) Er(Sie) kann die Versammlung aufheben, wenn er(sie) sich nicht mehr oder nur noch schwer Gehör verschaffen kann. Nötigenfalls verlässt er(sie) den Platz des(der) Vorsitzenden. Die Versammlung ist dann bis auf weiteres unterbrochen.

(3) Der(Die) Vorsitzende kann die Versammlung bis zur Dauer einer Stunde oder auch mit Zustimmung der einfachen Mehrheit der Delegiertenversammlung für eine längere Zeit unterbrechen.

(4) Zwischenrufe seitens der Delegierten sind gestattet. Der(Die) Vorsitzende kann sie verbieten, wenn sie in ein Zwiegespräch mit dem Redner ausarten oder diesen dauernd in seinem Vortrag stören.



§ 12

(1) Der(Die) Vorsitzende soll einen Redner, der vom Beratungsgegenstand abweicht, zur Sache rufen. Er(Sie) kann ihm nach zweimaliger vergeblicher Ermahnung das Wort entziehen.

(2) Er(Sie) soll Delegierte, die persönlich verletzende Zwischenrufe machen oder sonst den ordnungsgemäßen Ablauf der Delegiertenversammlung stören, ermahnen und im Wiederholungsfalle zur Ordnung rufen. Nach zweimaligem Ordnungsruf kann er(sie) dem Delegierten, der zum dritten Mal die Ordnung verletzt, Redeverbot auf Zeit oder Dauer auferlegen.



§ 13

(1) Vor jeder Abstimmung ist die Beschlussfähigkeit festzustellen und sind die gestellten Anträge noch einmal zur Verlesung zu bringen. Sie sind vom Verständnis so zu formulieren, dass ihnen zugestimmt oder dass sie abgelehnt werden können.

(2) Es ist dieser Grundsatz maßgebend, dass der weitergehende Antrag vor dem minderweitgehenden und der sachliche Abänderungsantrag vor dem Hauptantrag zur Abstimmung gestellt werden. Während der Abstimmung sind Wortmeldungen oder Wortergreifungen unzulässig. Die Abstimmung ist im Gange sobald der(die) Vorsitzende zur Stimmabgabe auffordert.

(3) Allen übrigen Anträgen gehen vor:

a) der Antrag auf Übergang zur Tagesordnung

b) der Antrag auf Vertagung

c) der Antrag auf Ausschussberatung

d) Schluss der Debatte

e) Antrag zur Geschäftsordnung



§ 14

(1) Die Abstimmung erfolgt durch Handzeichen, sowohl im Stehen oder im Sitzenbleiben.

(2) Eine namentliche oder geheime Abstimmung muss erfolgen, wenn sie von mindestens einem Drittel der anwesenden Stimmberechtigten verlangt wird.

(3) Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Soweit Stimmenthaltungen zulässig sind, dürfen sie weder den diesen Antrag befürwortenden Stimmen noch den diesen Antrag ablehnenden Stimmen zugezählt werden. Sie gelten jedoch als abgegebene Stimmen.



§ 15

Die Delegiertenversammlung wird geschlossen, wenn die Tagesordnung erledigt ist oder die einfache Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten es beschließt.



§ 16

Der Wortlaut der Beschlüsse, die Abstimmungsergebnisse und der Verlauf der Delegiertenversammlung sind allen Delegierten, Vorstands- und Ausschussmitgliedern in Form eines Protokolls zu übermitteln. Der Wortlaut der Beschlüsse, der Abstimmungsergebnisse und des Verlaufs der Delegiertenversammlung gilt in der Form des Protokolls als angenommen, wenn nicht innerhalb von zwei Wochen (Datum der Zustellung) Einspruch eingelegt wird.



Verfahrensvorschriften bei Sitzungen des Vorstandes

§ 17

Soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist oder Bestimmungen der Satzung nicht entgegenstehen, gelten die Vorschriften der §§ 5 - 16 sinngemäß.



§ 18

Einladungen zu Sitzungen des Vorstands sollen in der Regel schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung erfolgen und spätestens am 10. Tag vor der Sitzung zur Post gegeben werden, bzw. per email versandt werden. In besonders dringlichen Fällen kann die Benachrichtigung kurzfristiger, nötigenfalls telefonisch oder per Telefax erfolgen.



§ 19

Die Vorstandschaft ist beschlussfähig, wenn alle Vorstandsmitglieder ordnungsgemäß geladen und mindestens zwei Drittel der Vorstandsmitglieder anwesend sind oder - wenn dazu eine besondere Aufforderung erging - ihre Stellungnahme schriftlich bekanntgegeben haben. Es genügt einfache Stimmenmehrheit.



Inkrafttreten

§ 20

(1) Vorstehende Geschäftsordnung des Tierärztlichen Bezirksverbandes Oberbayern wurde von der ordentlichen Delegiertenversammlung am 19. Juni 2013 in Oberschleißheim beschlossen.

(2) Sie tritt mit Wirkung vom 19. Juni 2013 in Kraft.



Dr. Paul Münsterer
1. Vors. TBV OBB



2019 TBV-OBB