Satzung und Geschäftsordnung

 Satzung des Tierärztlichen Bezirksverbandes Oberbayern
 Geschäftsordnung des Tierärztlichen Bezirksverbandes Oberbayern



Satzung des Tierärztlichen Bezirksverbandes Oberbayern


§ 1

(1) Der Tierärztliche Bezirksverband Oberbayern (im folgenden Bezirksverband genannt) ist die Berufsvertretung der Tierärzte im Regierungsbezirk Oberbayern.

(2) Er ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts; er führt ein Dienstsiegel mit dem kleinen Bayerischen Staatswappen.



§ 2

(1) Der Bezirksverband hat zusammen mit der Bayerischen Landestierärztekammer (im folgenden Kammer genannt) die Aufgabe, im Rahmen der Gesetze innerhalb seines Bereiches die beruflichen Belange wahrzunehmen, die Erfüllung der tierärztlichen Berufspflichten zu überwachen, die tierärztliche Fortbildung zu fördern, Wohlfahrtseinrichtungen für Tierärzte und Angehörige zu schaffen sowie in der öffentlichen Gesundheitspflege mitzuwirken.

Der Bezirksverband hat ferner die Aufgabe, für ein gedeihliches Verhältnis der Tierärzte untereinander zu sorgen.

(2) Der Bezirksverband ist verpflichtet, Anfragen der Behörden zeitgerecht zu beantworten und auf deren Verlangen Gutachten zu erstellen.



§ 3

(1) Die Tierärzte eines Bezirksverbandes können sich in Kreisgruppen zusammenschließen. Die Neubildung oder Änderung von Kreisgruppen bedarf der Zustimmung der Delegiertenversammlung des Bezirksverbandes.

(2) Die Kreisgruppe wählt einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter.



§ 4

(1) Der Bezirksverband steht unter Aufsicht der Kammer und der Regierung von Oberbayern.

(2) Die Regierung kann jederzeit Auskunft über die Verhältnisse und Beschlüsse des Bezirksverbandes verlangen und gesetz- und satzungswidrige Beschlüsse nach Anhörung der Kammer außer Kraft setzen.

(3) Die Beschlüsse der Kammerdelegiertenversammlung und des Vorstandes der Kammer sind für den Bezirksverband bindend; der Kammer ist auf Anfrage Auskunft zu erteilen.



§ 5

(1) Der Bezirksverband ist berechtigt, zur Erfüllung seiner Aufgaben von den Mitgliedern Beiträge zu erheben.

(2) Die Höhe der Beiträge ist in einer Beitragsordnung festzusetzen. Diese ist von den Mitgliedern der Delegiertenversammlung des Bezirksverbandes zu beschließen und bedarf zu Ihrer Wirksamkeit der Zustimmung der Kammer und der Genehmigung der Regierung von Oberbayern.

(3) Rückständige Beiträge können nach Maßgabe des Art. 35 des Kammergesetzes eingetrieben werden.

(4) Der Bezirksverband kann die Kammer zur Einhebung der Beiträge ermächtigen. In diesem Fall wird der Beitrag zum Bezirksverband zugleich mit dem Beitrag zur Kammer von den Mitgliedern der Bezirksverbände über die Zentralkasse bei der Kammer eingehoben.



§ 6

(1) Mitglieder des Bezirksverbandes sind alle zur Berufsausübung berechtigten Tierärzte, die

a) in seinem Bereich tierärztlich tätig sind oder

b) ohne tierärztlich tätig zu sein, in seinem Bereich ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

(2) Mitglieder des Bezirksverbandes, die gelegentlich oder vorübergehend außerhalb Bayerns tierärztlich tätig sind, können von der Mitgliedschaft entbunden werden, wenn sie außerhalb Bayerns Mitglieder einer vergleichbaren tierärztlichen Berufsvertretung sind. Personen, deren Mitgliedschaft bei einer vergleichbaren tierärztlichen Berufsvertretung außerhalb Bayerns wegen gelegentlicher oder vorübergehender tierärztlicher Tätigkeit in Bayern erlischt, werden Mitglieder des Bezirksverbandes (Art. 4 Abs. 3 i. V. m. Art. 46 Abs. 1 des Kammergesetzes).

(3) Die Mitgliedschaft ruht bei Ruhen der Approbation (§ 8 BTÄO) und bei Anordnung eines vorläufigen oder vorübergehenden Verbotes, den tierärztlichen Beruf auszuüben (§ 132 a Abs. 1 StPO, § 70 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 StGB).

Das Ruhen der Mitgliedschaft endet

a) Im Falle des § 8 BTÄO mit der Aufhebung der Ruhensanordnung

b) im Falle des § 132 a StPO mit der Aufhebung und

c) im Falle des § 70 StGB mit Ablauf der Dauer oder mit der Aussetzung des Berufsverbotes.

(4) Die Mitgliedschaft endet außer mit dem Tode mit der Rücknahme oder mit dem Widerruf der Approbation oder einem Verzicht auf diese sowie mit der Anordnung eines dauernden Verbotes, den tierärztlichen Beruf auszuüben (§70 Abs. 1 Satz 2 StGB).

Sie endet auch mit der Verlegung der tierärztlichen Tätigkeit oder, falls eine solche nicht ausgeübt wird, mit der Verlegung des gewöhnlichen Aufenthaltes aus dem Bereich des Bezirksverbandes. Ferner endet wie bei der Aufgabe der tierärztlichen Tätigkeit, sofern das Mitglied im Gebiet des Bezirksverbandes nicht seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Die Sätze 2 und 3 finden keine Anwendung bei nur vorübergehender Verlegung oder Aufgabe bis zur Dauer von 3 Monaten.

(5) Mitglieder des Bezirksverbandes, die ihre tierärztliche Tätigkeit außerhalb des Geltungsbereiches der Bundestierärzteordnung verlegen und dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt nehmen, können freiwillige Mitglieder des Bezirksverbandes bleiben. Die §§ 5, 7 sowie § 8 Abs. 1 Satz 2 finden auf freiwillige Mitglieder keine Anwendung. Die freiwillige Mitgliedschaft endet durch Erklärung des Mitglieds, seinen Tod oder durch Verlust der Befugnis, den tierärztlichen Beruf auszuüben.



§ 7

Die Mitglieder des Bezirksverbandes sind verpflichtet sich nach Maßgabe der von der Kammer hierzu erlassenen Verwaltungsvorschrift (Meldeordnung), bei dieser sowie beim zuständigen Veterinäramt zu melden.



§ 8

(1) die Mitglieder sind berechtigt, die Fortbildungs- und sonstigen Ei